Ein viertel Jahr ist es her, dass Deutschland seine Legitimierung zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeben durfte – mehr nicht. Wie sich die Bundesregierung letztendlich zusammensetzt, welche Ziele sie verfolgt

oder welche Interessen sie tatsächlich vertritt, darauf hat der Wähler nur sehr geringen Einfluss. Bei den so genannten Sondierungsgesprächen wurde endlos verhandelt mit welchem politischen Verein die so genannten Christdemokraten ihre machtmotivierten Ziele am besten durchsetzen können.

Wie glaubwürdig und welche Bedeutung Worte aus Politikermund haben lässt sich sehr leicht erkennen, wenn das Geschwafel vor der Wahl mit den Aussagen und dem Handeln danach verglichen werden. Was zuvor als unmöglich formuliert wurde wird im Nachgang rhetorisch zurechtgebogen und den neuen Zielen ständig angepasst. Was die Bevölkerung der Bundesrepublik nun auszubaden hat, ist eine große Koalition aus CDU/ CSU und SPD die den 18. Deutschen Bundestag mit 504 von insgesamt 631 Sitzen überschwemmt. Für eine derartige Mehrheit schließen sich die einstig gegnerischen Seilschaften gerne zusammen – die Funktion der verbleibenden Oppositionssitze ist wohl am ehesten als absurd zu bezeichnen.

Nachdem das Schachern um die Ministerposten ebenfalls gelaufen ist, hat die komponentenfreie Regierungsseilschaft seit dem 17. Dezember auch einen neuen alten Kopf. Angela Merkel sitzt zum dritten mal auf dem Regierungsthron. In den vergangenen acht Jahren ihrer Herrschaft hat Merkel und ihr Gefolge weite Teile Europas mit tiefen Narben gezeichnet. Merkel die sich offenbar mehr als Herrscherin Europas denn als Kanzlerin, die dem Volk in Deutschland verpflichtet ist sieht, stehen nun weitere vier Jahre zur Fortführung der Bankrotwirtschaft zu Verfügung.

Als erste Amtshandlung versucht sie Löcher im Bundeshaushalt durch den Griff in die Rentenkasse zu stopfen. Die Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren einen Überschuss von ca. 7 Mrd. Euro in den Rentenkassen angehäuft. Gemäß geltendem Recht muss dieses Geld den Beitragszahlern zu Gute kommen. Genau diesen Rechtsanspruch versucht Frau Merkel in einem Eilverfahren auszuhebeln. Offener und dreister kann man seine wahre Gesinnung kaum publizieren.

Beseelt von selbstherrlicher Machtgier kehrt Frau Merkel Deutschland wieder den Rücken und wendet sich mit ihrer Herrschaft höheren Europäischen Zielen zu. Deutschland wird weiter ausgehöhlt um Banken zu retten, korrupte Systeme in Südeuropa zu stützen, weitere wirtschaftlich schwache und politisch wacklige Staaten der EU einzuverleiben. Das Land indem sie Bundeskanzlerin spielen darf dient weiterhin lediglich als Geldbeschaffer und ist Portal für eine kompetenzbefreite und volksfeindliche Politik, die auch im eigenen Land den Keil zwischen Arm und Reich immer weiter treibt. Im Ruhrgebiet lebt bereits mehr als jeder vierte an der Armutsgrenze.

Die sozialen Systeme werden, bei steigenden Beiträgen weiter zurück gefahren. Bildungspolitik bleibt ein Eiertanz der das Ziel der Bildung längst nicht mehr anvisiert. Medizinische Versorgung wird immer mehr zur Kostenfrage – die pharmazeutische Industrie und das Einkommen der Ärzte haben im politischen Regelwerk Vorrang. Arbeitsmarktpolitik findet im eigentlichen Sinn nicht mehr statt. Genau wie die Bildung befindet sich die Weiterbildung auf Abwegen. Aufgabe ist es der Politik geschönte Zahlen für die Propaganda zu bereiten, nicht den Arbeitnehmer in der politisch zu verantwortende Arbeitsmarktlandschaft, durch Förderung eine gesicherte Zukunft zu schaffen. Gefördert wir der Import von Fachkräften inklusive aller Anpassungsaufwendungen. Verbraucherschutz bleibt ein netter Begriff der seine konsequente Durchführung dem Kommerz unterordnet. Geiz ist geil – bleibt weiterhin die Parole die Deutschland ruiniert. Ein unbedingter Charakterzug eines Politikers scheint das Selbstverständnis zu sein, sich an der Leistung Anderer ganz ungeniert zu bedienen. Die sich Macht und Einfluss ergaunern konnten stopfen sich die Taschen voll – der Rest kann sehen wo er bleibt.

Frau Merkel folgt unbeirrbar ihrer Wahnvorstellung von einem vereinten Europa, indem jeder nach ihrer Pfeife tanzt. Längst sind Entscheidungen getroffen, deren Verlauf kein Verantwortlicher mehr im Griff hat und deren Folgen keiner absehen kann. Von Brüssel ferngesteuert und immer an der kurzen Leine der US-Politik taumeln die Deutschen, wie eine Herde Lemminge, eingelullt von Muttis Schönschwätzerei in Richtung Abgrund.