Um ihre spätere Rente aufzubessern verzichteten Millionen von Arbeitnehmern mit Beginn der 1980er Jahre auf einen Teil ihres Lohns. Diese, auch als Endgeldumwandlung bezeichnet Betriebliche Altersvorsorge wurde monatlich in unterschiedlichen Versicherungsformen gewinnbringend angelegt. Von der Politik, als Norbert Blüm noch Gesundheitsminister war, wurde dieses Modell der zusätzlichen Altersversorgung stark beworben, weil die Alterspyramide ein Kippen des sozialen Systems in Deutschland deutlich machte. Zahllose Arbeitnehmer gingen der Propaganda auf den Leim.

Nachdem Jahrzehnte lang kräftig eingezahlt wurde, legte die rot-grüne Regierung in Jahr 2004 fest wer der eigentliche Nutznießer der Betrieblichen Altersvorsorge sein soll. Gesundheitsmodernisierungsgesetz nennt sich das Schlussstück, welches den groß angelegten Rentenbetrug erkennen lässt. Diese gesetzliche Neuerfindung sieht unter anderem vor, dass auf die Auszahlung der Betrieblichen Altersversorgung Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten sind – und zwar der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil in vollem Umfang. Aus den eingezahlten 35.000 Euro einer Sekretärin wurde durch Rendite 46.000 Euro, von denen die Krankenkasse 8.400 Euro kassiert. Die hauptsächlichen Nutznießer des Gesundheitsmodernisierungsgesetz sind Arbeitgeber, Versicherungen und Krankenkassen – die Einzahler schauen in Röhre. So haben Politiker das ausdrücklich geregelt.

Ein Experte für Sozialrecht hat berechnet, dass eine betrieblicher Einbehalt von monatlich 100 Euro, über eine Zeitraum von 30 Jahren, für den Arbeitnehmer den gleichen Nutzen ergibt als hätte er 50 Euro privat angelegt.

Mit dieser Sauerei konfrontiert, hält unsere große Koalition der Volksvertreter ein Handeln nicht für notwendig. Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach warnt gar davor jetzt Flickschusterei zu betreiben – ein Problem zu lösen und damit ein Neues zu schaffen. Es ginge um 2,5 Mrd. Euro um die Arbeitnehmer per Gesetz geprellt wurden und die irgendwo herkommen müssten. Nicht erwähnt hat der Experte wer die Milliarden ergaunert hat und damit Urheber dieses Problem ist.

Quelle der Fakten: plusminus ARD

Für mich mal wieder ein exemplarisches Beispiel dafür, aus welchem vergammelten Holz Poliker geschnitzt sind – welches Rechtsempfinden und Sozialbewusstsein sie an den Tag legen. Das Volk zu vertreten bedeutet, es um seine Rechte zu betrügen. In der Politik gibt es nichts Verbindliches – schon gar nicht für den Wähler und Vereinbartes kann jederzeit zurechtinterpretiert werden – auch wenn es nach Betrug riecht.